Kurzbeschreibung

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht. Band: 1255

Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens sind die weitreichenden Überwachungsmaßnahmen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, die die Regierung der USA zum Zweck der Terrorismusabwehr betreibt. Die Arbeit widmet sich der umfassenden Ausspähung des weltweiten Zahlungsverkehrs.

Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA begonnen, die Geldströme nachzuverfolgen, die den internationalen Terrorismus finanzieren. Dabei greifen sie auf die Daten des Dienstleisters S.W.I.F.T. zu, der den grenzüberschreitenden Überweisungsverkehr organisiert. Da S.W.I.F.T. seinen Sitz in Belgien hat, wurde die Überwachung seit dem Jahr 2009 durch ein Abkommen mit der Europäischen Union auf eine völkerrechtliche Grundlage gestellt. Die EU hat sich darin verpflichtet, den USA angeforderte Datensätze zur Verfügung zu stellen. Die Analyse der Hintergründe und des Inhalts der Abkommen offenbart gravierende Grundrechtsverstöße. So erfolgt die Datenübermittlung in die USA in unangemessen großem Umfang und ohne effektive Kontrolle seitens der EU. Auch die Auswertung der Daten, ihre Speicherdauer und die Rechtschutzmöglichkeiten betroffener Bürger entsprechen nicht dem gebotenen Grundrechtsstandard.

Der Autor zeigt Wege zur Beendigung des Abkommens auf und macht konkrete Vorgaben für eine Neufassung.